Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Partizipationsplattform dialog@hhu
(09. September 2022)
Kontaktdaten
Kontaktdaten des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Universitätsstr. 1
40225 Düsseldorf
Tel: +49 211 81-11
Weitere Informationen und Kontaktdaten im Impressum der Heinrich-Heine-Universität.
Ansprechpartner für die Verarbeitung
Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Universitätsstraße 1
D-40225 Düsseldorf
Tel.: 0211 81-10429
E-Mail: diid@hhu.de
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Die behördliche Datenschutzbeauftragte der HHU erreichen Sie postalisch unter oben angegebener Adresse des Verantwortlichen oder wie folgt:
E-Mail: datenschutz@hhu.de
Tel.: 0211 81 – 13060
https://www.hhu.de/datenschutz
Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters
Für den Betrieb von dialog@hhu.de wurde ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen mit:
Liquid Democracy e.V.
Am Sudhaus 2
12053 Berlin
E-Mail: support@liqd.net
Allgemeines zur Datenverarbeitung
a) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i.V. m. § 3 Abs. 1 DSG NRW als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten bei der Nutzung von dialog@hhu.de
a) Server-Log-Files
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wenn Sie unsere Plattform besuchen, erhebt unser Server die folgenden Informationen von Ihrem Endgerät: Browser-Typ und -Version, Betriebssystem, die zuvor besuchte Internetseite („Referrer“), IP-Adresse und Zeitpunkt des Seitenaufrufs.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der Daten durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers zu ermöglichen und einen Missbrauch unserer Leistungen erkennen, abwehren und verfolgen zu können.
Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe der in Absatz 1 spezifizierten Daten an Dritte ist nicht vorgesehen.
Dauer der Speicherung
Alle im ersten Absatz genannten technischen Daten mit Personenbezug anonymisieren wir 24 Stunden nach ihrer Erhebung. Die Informationen zu Betriebssystem, Browsertyp und -version löschen wir 30 Tage nach ihrer Erhebung.
Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Ein Widerruf seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers besteht nur durch Nicht-Nutzung der Seite. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen.
b) Nutzung von Cookie
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wenn Sie unsere Plattform besuchen, legen wir ein „Cookie“ auf Ihrem Endgerät ab. Dabei handelt es sich um eine kleine Textdatei, mit der wir Ihr Endgerät wiedererkennen können, wenn Sie unsere Seite zu späterer Gelegenheit wieder besuchen
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.
Zweck der Datenverarbeitung
Mit Hilfe des Cookies können wir einer missbräuchlichen Verwendung unserer Dienste vorbeugen sowie bestimmte Nutzerverhalten analysieren, z.B., welche Teile unserer Plattform Sie nutzen, wie lange Sie auf unserer Seite bleiben und wann und wie oft Sie auf unsere Seite zurückkehren. Dies ist notwendig, um Ihnen eine sichere und komfortable Bedienung unserer Plattform zu ermöglichen, um unsere Plattform noch besser auf die Interessen unserer Besucher und auf die von ihnen verwendete Technik (Endgerät- und Browser-Typen) auszurichten
Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe der in Absatz 1 spezifizierten Daten an Dritte ist nicht vorgesehen.
Dauer der Speicherung, Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin bzw. Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
c) Registrierung und Anmeldung für Beteiligungsverfahren
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Zum Verfassen eigener Beteiligungsbeiträge ist das Anlegen eines Nutzeraccounts notwendig. Hierbei werden personenbezogene Daten mittels automatisierter EDV erhoben und verarbeitet. Es bestehen zwei Möglichkeiten der Registrierung. Personen, die über eine Universitätskennung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf verfügen, können sich über den Button „Einloggen mit hhu“ auf der Plattform registrieren und einloggen. Nach erfolgter Einwilligung in die Übermittlung von Informationen von der Universität zur Plattform, können Sie einen Nutzernamen Ihrer Wahl angeben. Mit dem Klick auf den Button ‚Registrieren‘ wird auf Basis des von Ihnen gewählten Nutzernamens und der E-Mail-Adresse, welche bei der Universität hinterlegt ist, ein Account auf der Plattform angelegt. Personen, die über keine Kennung der Heinrich-Heine-Universität verfügen, registrieren sich über die Angabe eines selbstgewählten Nutzernamens und einer E-Mail-Adresse. Beachten Sie, dass Sie Rückschlüsse auf Ihre Person durch die Wahl eines Nutzernamens, der nicht Ihrem Klarnamen entspricht, vermeiden können.
Mit Ihren Beiträgen wird Ihr Nutzername veröffentlicht, sodass ein sinnvoller Austausch zwischen den Nutzern der Plattform ermöglicht wird. Ihre E-Mail-Adresse werden wir auf unserer Plattform nicht veröffentlichen. Beachten Sie, dass sich von Ihrem Nutzernamen ggf. Rückschlüsse auf Ihre Identität ziehen lassen, wenn Sie beispielsweise Ihren Vor- und/oder Nachnamen als Nutzernamen verwenden. Beachten Sie auch, dass sich ggf. selbst dann Rückschlüsse auf Ihre Identität ziehen lassen, wenn Sie nicht Ihren Realnamen, sondern einen fingierten Namen (Pseudonym) als Nutzernamen verwenden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie auf anderen Webseiten das gleiche Pseudonym verwenden und sich dieses dort in Verbindung mit Ihren persönlichen Daten (E-Mail-Adresse, Realnamen etc.) bringen lässt. Wenn Sie auf unserer Plattform unerkannt bleiben wollen, empfehlen wir Ihnen, ein Pseudonym zu verwenden, welches Sie nirgendwo sonst benutzt haben oder gegenwärtig benutzen.
Mit dem Betätigen des Registrieren-Buttons willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten ein. Sie sind damit einverstanden, dass Ihr Nutzername öffentlich erscheint, wenn Sie in einem Beteiligungsverfahren eine Idee, einen Vorschlag oder einen Kommentar verfassen (siehe Punkt 2.4).
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Zweck der Datenverarbeitung
Ohne die oben genannten Daten können wir kein Nutzerkonto für Sie einrichten. Beteiligungsbeiträge sind immer mit einem Nutzeraccount verknüpft. Hierdurch wird die Kommunikation zwischen Nutzenden und den Plattform- bzw. Projektverantwortlichen und unter den Nutzerinnen und Nutzern erleichtert.
Weitergabe an Dritte
Ihre E-Mail-Adresse wird von uns grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ihr Nutzername kann, wie unter Punkt 2.4 beschrieben, verbreitet und an Dritte weitergegeben werden.
Dauer der Speicherung
Die Speicherdauer des Nutzeraccounts endet mit der Löschung desselben.
Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Löschung eines Nutzeraccounts ist jederzeit durch eine E-Mail-Mitteilung an die verantwortliche Stelle möglich. Die E-Mail muss dabei von dem bei der Registrierung benutzten E-Mail-Konto gesendet werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen.
d) Beteiligen
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Beteiligung auf dialog.diid.hhu.de umfasst das öffentliche Abgeben von Vorschlägen und Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung), das Kommentieren, das Abstimmen und das Bewerten. Die Daten werden mitunter mittels automatisierter EDV verarbeitet. Beim Abgeben von Vorschlägen und Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung) und beim Kommentieren wird der Nutzername mit veröffentlicht. Beachten Sie, dass Sie durch die Veröffentlichung von Beiträgen mit Markierungen auf geographischen Karten Rückschlüsse auf Ihre Aufenthalte und Ihre Identität ermöglichen können. Auf der Plattform unterscheiden wir zwischen öffentlichen, privaten und halb-öffentlichen Projekten. Öffentliche Beteiligungsprojekte sind öffentlich sichtbar. Alle Nutzer:innen der Plattform können sich aktiv beteiligen. Private Beteiligungsprojekte sind nicht öffentlich sichtbar. Nur eingeladene Nutzer*innen können die Inhalte sehen und sich aktiv beteiligen. Halb-öffentliche Beteiligungsprojekte sind öffentlich sichtbar. Doch nur eingeladene Nutzer*innen können sich aktiv beteiligen. Private Projekte sind durch ein Schlosssymbol und halb-öffentliche Projekte durch ein Augensymbol in der oberen linken Ecke der Projektkachel kenntlich gemacht. Während somit Ihre Beiträge bei öffentlichen und halb-öffentlichen Projekten für jedermann auch ohne Login einzusehen sind, können bei privaten Projekten nur Personen Ihre Beiträge sehen, welche von den Projektverantwortlichen eingeladen wurden und sich registriert und eingeloggt haben. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass bei einer Veröffentlichung personenbezogener Daten (hier: Ihr Beitrag auf unserer Plattform) bei öffentlichen und halb-öffentlichen Projekte weltweit von jedermann auf die personenbezogenen Daten - auch mit Hilfe von "Suchmaschinen" (z.B. Google) - zugegriffen werden kann. Auf diese Weise können Persönlichkeitsprofile erstellt werden, indem diese Daten mit weiteren im Internet über Sie verfügbaren Daten verknüpft werden. Ebenso können die Daten zu anderen Zwecken genutzt werden. Archivfunktionen von Suchmaschinen (siehe z.B. www.archive.org) ermöglichen gegebenenfalls auch dann noch einen Zugriff auf die Daten, wenn sie aus den oben genannten Internet-Angeboten der HHU bereits entfernt oder geändert wurden.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Grundlage für die Beteiligung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
Zweck der Datenverarbeitung
Die Beteiligung auf dialog.diid.hhu.de dient der Einbindung der Menschen in verschiedenste Konsultations-, Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse.
Weitergabe an Dritte
Wir behalten uns vor, Datensätze unter anderem bestehend aus dem Inhalt der Beiträge, den Likes & Dislikes, dem Erstellungsdatum und dem Urheber (der von Ihnen gewählte Nutzername) zu Forschungs- und Publikationszwecken selbst auszuwerten und zu diesem Zweck an projektbezogene Kooperationspartner weiterzuleiten und zukünftigen Forschungspartnern zur Verfügung zu stellen. Wenn im konkreten Fall eine solche Kooperation abzusehen ist, ist dies im Informationsreiter des jeweiligen Projekts vermerkt. Wir behalten uns auch das Recht vor, alle Bestandteile des Beitrags (Texte, Bilder, audiovisuelle Inhalte und sonstige Daten) unter Nennung des Nutzernamens zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und auch anderweitig zu verbreiten, zum Beispiel in gedruckter Form zur Dokumentation des Verfahrens. Dies gilt auch für mögliche Veröffentlichungen der jeweiligen Kooperations- und Forschungspartner.
Dauer der Speicherung
Die Speicherdauer der Beteiligungsbeiträge endet mit der Löschung derselben. Wir behalten uns vor, Beiträge, die gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Netiquette verstoßen, jederzeit zu löschen. Wenn Sie Ihr Nutzerkonto bei uns löschen, bleiben Ihre Beiträge auf unserer Plattform bestehen, damit andere Nutzer den Verlauf eines Beteiligungsvorgangs weiterhin nachvollziehen können. Allerdings entfernen wir den zuvor mit Ihren Beiträgen veröffentlichten Nutzernamen aus den Beiträgen. Innerhalb eines Beitragstexts enthaltene personenbezogene Daten – wenn Sie z.B. darin Ihren eigenen Namen geschrieben haben – bleiben von der Löschung des Nutzerkontos unberührt.
Ob und wann Beteiligungsprojekte von der Plattform entfernt werden, liegt in der Entscheidung der jeweiligen Projektverantwortlichen. Solange die Beteiligungsprojekte nicht von der Plattform entfernt werden, bleiben Ihre Beiträge öffentlich sichtbar. Wir behalten uns vor die oben genannten Datensätze auch nach einer Entfernung des Beteiligungsprojekts von der Website zur weiteren Verwendung zu speichern.
Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit
Selbst verfasste Ideen können während der aktiven Beteiligungsphasen von den Nutzerinnen und Nutzern geändert, aber nicht gelöscht werden. Die Löschung von Ideen während und nach der aktiven Beteiligungsphase kann durch eine E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen veranlasst werden. Die E-Mail muss dabei von der im Nutzeraccount als „primär“ gekennzeichneten und verifizierten E-Mail-Adresse gesendet werden.
Selbst verfasste Kommentare können während der aktiven Beteiligungsphasen von den Nutzerinnen und Nutzern geändert und gelöscht werden. Eine Löschung von Kommentaren nach der aktiven Beteiligungsphase kann durch eine E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen veranlasst werden. Die E-Mail muss dabei von der im Nutzeraccount als „primär“ gekennzeichneten und verifizierten E-Mail-Adresse gesendet werden.
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen.
e) Projekten folgen/entfolgen, Newsletter und Benachrichtigungen
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Im Nutzeraccount kann auf freiwilliger Basis dem E-Mail-Empfang von Newslettern durch die Verantwortlichen der Plattform und von automatischen Benachrichtigungen durch das System zugestimmt werden. Letztere umfassen beispielsweise Benachrichtigungen über den Beginn und das Ende von Beteiligungsmöglichkeiten und Benachrichtigungen, dass jemand Ihre Beiträge kommentiert hat. Die E-Mails werden an die im Profil hinterlegten Adressen geschickt. Einzelne Beteiligungsprojekte können durch Benutzen des „Folgen“-Buttons in die Newsletter- und Benachrichtigungs-Liste aufgenommen werden.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für den Versand von Newslettern und Benachrichtigungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Zweck der Datenverarbeitung
Benachrichtigungen dienen der Information über neue Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer und Reaktionen auf eigene Beiträge. Newsletter werden von den Verantwortlichen der Plattform ausgesendet, um auf relevante Informationen im Zusammenhang mit einzelnen Beteiligungsprojekten hinzuweisen.
Weitergabe an Dritte
Die Daten sind an die Speicherdauer der Profildaten geknüpft. Zusätzlich eingetragene E-Mail-Adressen können dort wieder gelöscht werden.
Dauer der Speicherung, Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Einwilligungen zum Empfang von Newslettern und Benachrichtigungen sind jederzeit im Nutzeraccount widerrufbar. Die Einwilligung zum „Folgen“ von Projekten kann jederzeit durch Benutzen des „Entfolgen“-Buttons im jeweiligen Projekt widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen.
f) Auftragsverarbeiter
Liquid Democracy e.V. ist für die technische Bereitstellung der Plattform zuständig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechend den in dieser Datenschutzerklärung erläuterten Regelungen und Grundsätze ist mit Liquid Democracy e.V. gemäß Art. 28 DS-GVO im Rahmen eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung geregelt. Weitere Informationen zum Datenschutz des Vereins finden Sie hier: https://liqd.net/en/datenschutz/
Ihre Rechte als Betroffene/r
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a) Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
b) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es der/dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) die/der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der/des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem/der Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
d) Recht auf Löschung
1) Löschungspflicht
Sie können von dem/der Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
2) Information an Dritte
Hat der/die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
3) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
e) Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem/der Verantwortlichen geltend gemacht, ist diese(r) verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem/der Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der/dem erantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einer/einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die/den Verantwortlichen, der/dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
g) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die/der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie/er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
i) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die/der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft die/der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der/des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
j) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Für die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist folgende Stelle zuständig:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Tel: +49 211 38424-0
Fax: +49 211 38424-999
E-Mail senden
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Gültigkeit dieser Datenschutzhinweise
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzhinweise abzuändern, um sie gegebenenfalls an Änderungen relevanter Gesetze bzw. Vorschriften anzupassen oder Ihren Bedürfnissen besser gerecht zu werden. Diese Datenschutzhinweise gelten in der jeweils zuletzt veröffentlichten Fassung.